JUSO BRINGT MITBESTIMMUNGSINITIATIVE

Die JUSO Graubünden hat am Samstag, 27. August 2016, eine Initiative für die Einführung des Ausländer_innenstimmrechts auf kantonaler Ebene lanciert. Wer eine Niederlassungsbewilligung hat und seit insgesamt fünf Jahren in Graubünden wohnt, soll wählen und abstimmen dürfen.

von Pascal Pajic, 2. September 2016

JUSO will mehr Demokratie wagen
An einer Kick-Off-Veranstaltung hat die JUSO Graubünden letzten Samstag in Chur ihre neue Initiative vorgestellt. Sie fordert, dass Menschen, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und seit fünf Jahren im Kanton wohnen, bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen ihre Stimme abgeben dürfen. Die JUSO beruft sich auf das Prinzip, dass jede Person, die besteuerbar ist, auch ein Anrecht darauf hat, über die Verwendung der Steuergelder mitzubestimmen. In der Einführung eines Ausländer_innenstimmrechts auf kantonaler Ebene sieht die JUSO zudem ein Mittel zur Integrationsförderung. Mitbestimmung begünstigt das gesellschaftliche Zusammenleben. „Wir wollen, dass unsere Mitmenschen, welche tagtäglich mit uns leben, arbeiten und ihren Beitrag an die Gesellschaft leisten, endlich auch mitbestimmen dürfen!“, meint dazu Pascal Pajic, Co-Präsident der JUSO Graubünden.

Realpolitischer Ansatz statt Maximalforderung
Die Initiative hat einen stark realpolitischen Ansatz. Sie orientiert sich an den Kantonen Jura und Neuenburg sowie den vielen Gemeinden in Graubünden, die bereits gute Erfahrungen mit dem Ausländerstimmrecht gemacht haben. Eine Regelung mit fünf Jahren Aufenthalt und Niederlassungsbewilligung kennt beispielsweise die Talgemeinde Arosa. Aber auch in Gemeinden wie Domleschg, Albula, Vals oder Conters im Prättigau dürfen Ausländerinnen und Ausländer nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer heute stimmen und wählen. Die Initiative schlägt also einen moderaten Weg vor. Dennoch würden von der Initiative derzeit knapp 17’000 im Kanton lebende Personen profitieren. Dabei handelt es sich keineswegs um Fremde, sondern um Nachbarn, Mitarbeiterinnen und Freunde. Ein solches Plus an Mitbestimmung käme einer erheblichen Stärkung der Demokratie gleich.

JUSO GR – Lancierung der Mitbestimmungsinitiative

Hier geht es zum Initiativbogen.